Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
© Protecting Internet Services GmbH
Gericht: Oberlandesgericht Rostock
Beschluss verkündet am 06.12.2007
Aktenzeichen: 10 WF 206/07
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 528 Satz 2 | |
| ZPO § 572 |
2. Der Aufhebung einer Einschränkung der Beiordnung steht gem. §§ 572, 528 Satz 2 ZPO analog nicht entgegen, dass das Gericht möglicherweise den Rechtsanwalt nicht hätte beiordnen dürfen.
Az.: 10 WF 206/07
Beschluss
In der Familiensache
hat der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Rostock am 6.12.2007 beschlossen:
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 16.10.2007 dahingehend abgeändert, dass die Einschränkung der Beiordnung der Rechtsanwältin O"... zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ..." entfällt.
Gründe:
I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die Beschwerdeführerin beigeordnet und zwar zu den Bedingungen einer am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwältin. Der Beiordnung ist keine Zustimmung der Beschwerdeführerin zu der genannten Einschränkung vorhergegangen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt sie deren Aufhebung.
II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Die Beschwerdebefugnis folgt aus § 127 ZPO i.V.m. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG analog (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage § 127 Rn. 19 m.w.N.). Durch die genannte Einschränkung ist die beigeordnete Rechtsanwältin in ihrem Gebührenanspruch - insbesondere dem Erstattungsanspruch ihrer Reisekosten nach § 46 RVG - beschwert. Eine personelle Einschränkung des Beschwerderechts bei vorliegender Beschwer enthält § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht.
Sie ist auch begründet. Eine Rechtsgrundlage für die genannte Einschränkung besteht nicht. Insbesondere ist § 121 Abs. 3 ZPO nicht einschlägig. Eine Ermächtigung zur Einschränkung des Gebührenanspruchs enthält die genannte Vorschrift nicht.
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 708, 709) folgt der Senat der wohl herrschenden Ansicht (vgl. BGH FamRZ 2004, 1362; OLG Köln FamRZ 2005, 2008, 2009 li.Sp.), dass in dem Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts kein konkludenter Verzicht auf die Mehrkostenerstattung zu sehen ist. Der Ansicht des OLG Hamm steht entgegen, dass Reisekosten gemäß § 46 Abs. 1 RVG erstattungsfähig sind, wenn sie der sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit dienen. Hierzu sind im konkreten Fall verschiedene Auffassungen denkbar (vgl. auch OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107).
Die genannte Einschränkung ist aufzuheben. Dem steht gemäß §§ 572, 528 Satz 2 ZPO analog nicht entgegen, dass das Gericht möglicherweise die Beschwerdeführerin nicht hätte beiordnen dürfen (vgl. OLG Rostock FamRZ 2001, 510, 511 re.Sp.). Denn mit dem angefochtene Beschluss ist ihre Beiordnung bereits erfolgt.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.